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Unser Wahlprogramm

Eutin - eine lebens- und liebenswerte Stadt. Eingebettet in die einzigartige ostholsteinische Seenlandschaft und dem Naturpark der Holsteinischen Schweiz hat Eutin in seiner kulturhistorischen Bedeutung und der kontinuierlichen Fort- und Weiterentwicklung Stadt viel zu bieten.

Als Kreisstadt und Mittelzentrum für Ostholstein liegen die Pluspunkte vor allem in der Lebensqualität für Familien, Jugend und Senioren. Ein generationengerechtes Eutin in jenem auch ansiedlungswillige Betriebe und Unternehmen in Eutin, insbesondere in einer Zeit fortschreitender Digitalisierung,  mit einer guten Breitbandversorgung die Voraussetzungen für eine gute und wettbewerbsfähige Zukunft haben.

Die CDU Eutin hat sich in der Vergangenheit für den Wirtschafts- und Schulstandort, mit seinem vielschichtigen Bildungsangeboten, so wie den Standorten der Bundeswehr und Landespolizeischule stets stark gemacht. Diese Schwerpunkte der politischen Arbeit werden auch in Zukunft mit zu den Kernpunkten des politischen Handelns gehören.

Darum werden wir, die Christlich Demokratische Union Eutin, in der Zielsetzung unserer Politik, so wie in der Fortsetzung unserer erfolgreichen Arbeit,  im Einklang mit einer soliden Haushaltführung es stets zu unserer Sache machen, dass alle Investitionen der Stadt der Nachhaltigkeit unterworfen werden und nicht zulasten der nachfolgenden Generationen gehen.

Als verlässlicher Partner aller Eutinerinnen und Eutiner wollen wir, dass Eutin in guten Händen bleibt, damit Eutin auch künftig das ist was, es ist:  eine lebens- und liebenswerte Stadt, in der wir gut und gerne leben!

 

1. Kapitel: Die Erfolge weitertragen

Die CDU Eutin hat sich nach der letzten Wahl nicht ausgeruht, sondern für Eutin angepackt. Wir haben unser Wort gehalten und haben unser Programm in vielen Punkten umgesetzt und in den letzten fünf Jahren erreicht:

  • Wir haben das ISEK angepackt und auf seiner Grundlage begonnen die Innenstadtsanierung umzusetzen.
  • Wir haben Glasfaser für alle Eutiner gelegt. Dafür haben wir die Stadtwerke Eutin als starken Partner gewinnen können.
  • Wir haben Kindern und Jugendlichen endlich eine Stimme in der Stadt gegeben, indem wir die Initiative ergriffen haben, ein Kinder- und Jugendparlament einzurichten.
  • Wir haben pragmatische und zeitnahe Lösungen für einen konkurrenzfähigen Schulstandort Eutin erarbeitet. Hierfür haben wir einen Neubau der Grundschule am kleinen See und eine Erweiterung der Wilhelm-Wisser Schule angeschoben. Ebenso haben wir uns für zukunftsfähige sächliche und räumliche Ausstattung der Gymnasien Carl-Maria von Weber und Johann Heinrich Voss eingesetzt.
  • Wir haben wichtige Maßnahmen zur Sicherung Eutins als kulturelles Zentrum vorgenommen. Die Sanierung der Schlossterrassen wurde durch uns angeschoben. Selbstverständlich halten wir an den Neuen Eutiner Festspielen fest.
  • Wir haben uns tatkräftig für eine Nachhaltigkeit nach Beendigung der Landesgartenschau eingesetzt. Torhäuser, Vogthaus, Küchengarten, Stadtbucht und Wohnmobilstellplatz sind Anziehungspunkte für alle Eutiner und Gäste.
  • Wir haben neuen Wohnraum gefördert. Mit der Sonnenkoppel und der Heinteichkoppel haben wir neue Wohngebiete eingerichtet.
  • Wir haben die Gewerbesteuereinnahmen gesteigert und Voraussetzungen für die Ansiedelung neuer Firmen im Gewerbegebiet und für eine Erweiterung des Gewerbegebietes hergestellt.
  • Wir sind Vermittler in der Diskussion zwischen den Gewerbetreibenden und Einzelhändlern untereinander und der Stadt. Wir haben ein Verfahren zur Überprüfung des Einzelhandelskonzeptes eingefordert.
  • Wir haben unsere Kindergärten modernisiert und auch einen Neubau vorgenommen. Beispiel ist insbesondere die Schatzinsel.
  • Wir haben den Tourismus gefördert. Voraussetzungen für einen angepassten Hotelstandort konnten geschaffen werden.
  • Wir haben finanzielle Möglichkeiten für einen modernen Klimaschutz bereitgestellt.
  • Wir haben Maßnahmen für ein fahrradfreundliches Eutin vorgenommen. Wir halten an der sinnvollen und sensiblen Umsetzung des Radverkehrsgutachtens fest.
  • Ohne die CDU gäbe es das Stadtfest nicht mehr.

 

2. Kapitel: In Eutin lernen (Bildung)

Kinder und Jugendlichen sind und bleiben unsere Investition in die Zukunft! Daher ist es Ziel der CDU Eutin, eine zukunftsorientierte und an den Kindern ausgerichtete Schulpolitik zu fordern und fördern. Deshalb wird die CDU Eutin die räumliche und sachliche Ausstattung der Schulen  weiter auf Grundlage neuester bildungspolitischer und sozialraumorientierter Ansätze verbessern.

Das Hauptaugenmerk der CDU Eutin liegt auf der Erhaltung aller drei Grundschulstandorte an der Blauen Lehmkuhle, in Fissau und am Kleinen See. Für uns gilt der Grundsatz „kurze Beine kurze Wege"!

Ein großes Schulzentrum von Grund - und Gemeinschaftsschule, womöglich am Rand von Eutin, wird es mit der CDU Eutin nicht geben! Wir stehen hinter dem beschlossenen Neubau der Grundschule Am kleinen See samt Neubau der dazugehörigen Sporthalle.

Durch eine zukunftsfähige Digitalisierung soll an den Schulen die Voraussetzung im sinnvollen Umgang mit digitalen Medien geschaffen werden.

Wir stehen für eine verlässliche Raumplanung an den Schulen. Durch ein ständiges Hin und Her können pädagogische Konzepte nicht wirkungsvoll umgesetzt werden. Deshalb sollen die Ausbaumaßnahmen an der Wilhelm-Wisser-Schule wie beschlossen schnellstmöglich im Rahmen des gemeinsam erarbeiteten Konzeptes umgesetzt werden.

Die Stadt Eutin ist das Mittelzentrum der Holsteinischen Schweiz. Daher steht die CDU Eutin für den Erhalt beider Eutiner Gymnasien, die beide ab dem Schuljahr 2018/19 den G9-Abiturlehrgang anbieten. Hörbare Tendenzen zu einer Zusammenlegung oder Umwandlung in eine Gemeinschaftsschule mit Oberstufe lehnen wir ab! Wir stehen aber für eine Zusammenarbeit der beiden Gymnasien, um Synergieeffekte zu erzielen und Ressourcen zu bündeln.

Zusätzlich ist es unserer Partei von großer Wichtigkeit, die gute Zusammenarbeit mit den Beruflichen Schulen stetig weiter zu entwickeln und zu fördern.

Jedem Eutiner Schüler soll es aus unserer Sicht möglich sein, den für ihn bestmöglichen Schulabschluss zu erlangen.

„Artikel 24 der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion erken­nt das Recht behin­dert­er Men­schen auf Bil­dung an. Aus­ge­hend vom Prinzip der Gle­ich­berech­ti­gung gewährleis­tet die UN-Behinderten­recht­skoven­tion damit ein ein­beziehen­des (inklu­sives) Bil­dungssys­tem auf allen Ebe­nen und lebenslanges Ler­nen.

Dabei ist sicherzustellen, dass behin­derte Men­schen nicht auf­grund ein­er Behin­derung vom all­ge­meinen Bil­dungssys­tem aus­geschlossen wer­den. Behin­derte Kinder dür­fen also nicht auf­grund ihrer Behin­derung vom Besuch ein­er Grund­schule oder ein­er weit­er­führen­den Schule aus­geschlossen wer­den. Vielmehr soll ihnen gle­ich­berechtigt mit anderen - nichtbehin­derten - Kindern der Zugang zu einem ein­beziehen­den (inklu­sivem), hochw­er­ti­gen und unent­geltlichen Unter­richt ermöglicht wer­den."

Die CDU Eutin setzt sich für die Umsetzung dieses Rechtes für behinderte Menschen ein. Wir werden uns deshalb auch für ein Angebot von Campusklassen in Eutin aussprechen, um den gemeinsamen Unterricht behinderter und nichtbehinderter Kinder unter einem Dach zu ermöglichen.

Ein weiterer wichtiger Baustein professioneller und zukunftsausgerichteter Arbeit an Eutiner Schulen ist die Förderung der bereits vorhandenen Schulsozialarbeit. Schule heute ist so ein vielschichtiges Ganztagessystem, das neben der Vermittlung von Lerninhalten und ganzheitlichen Lernmethoden die Schüler mit all ihren Facetten und Ausprägungen wahr- und annehmen. Hier greift als zusätzliche Unterstützung eine integrierte Schulsozialarbeit, die Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Eltern gleichermaßen unterstützt.

Die CDU Eutin steht weiterhin für die Fortführung der guten Zusammenarbeit zwischen Kindergärten und der Grundschule.

 

3. Kapitel: Eutins Wirtschaft vorantreiben (Wirtschaft)

Stadtentwicklung bedeutet auch immer Wirtschaftsförderung. Durch eine Ausweitung der Wohnbebauung und einer Ausweitung des Gewerbegebiets mit dem Ziel neue Unternehmen anzusiedeln, werden wir die Steuereinnahmen erhöhen und damit die Kaufkraft in Eutin steigern.

Eine erfolgreiche Standortpolitik ist der Motor für den Wohlstand aller Eutinerinnen und Eutiner.  Denn nur mit wirtschaftlich florierenden Unternehmen, einer geringen Arbeitslosigkeit und vielen Innovationen, können wir unseren Wohlstand erhalten und ausbauen. Die CDU Eutin will die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes erhalten und ausbauen. Hierzu gehören ausgewogene Flächenbevorratung, die Bereitstellung einer ausgezeichneten Infrastruktur, attraktive Gewerbesteuersätze und eine hohe Internetgeschwindigkeit. Dazu haben wir die Grundlagen in der vergangenen Periode mit den Stadtwerken geschaffen.

Ein Baustein hierfür ist der Ausbau des interkommunalen Gewerbegebietes, B-Plan 90, durch die EGOH, mit dem Ziel attraktive Unternehmen nach Eutin zu holen, die zusätzliche Arbeitsplätze und Nachfrage schaffen und Steuern zahlen. Ein weiterer Baustein ist der Erhalt des Gewerbezentrums für Existenzgründer in Eutin durch die kreiseigene Gesellschaft. 

Die CDU Eutin setzt sich dafür ein, dass die Stelle der Wirtschaftsförderung bleibt und ausgebaut wird. Es soll ein partnerschaftliches Miteinander anstatt Bürokratie gelebt werden.

Dabei zwingen die kommenden Jahre die Politik, mehr denn je bei der Entwicklung Eutins auf die Veränderungen der Gesellschaft und den demografischen Wandel Rücksicht zu nehmen.

Wir setzen uns für die Überprüfung und Weiterentwicklung des Einzelhandelskonzepts ein. Dieses will die CDU Eutin gemeinsam mit den Eutiner Gewerbetreibenden vornehmen. Ein gemeinsam erarbeitetes und für alle tragfähiges Konzept wird Auswirkungen auf die Leerstände haben und dazu beitragen, diese zu verringern. Wo es möglich ist, wird die CDU eine Vermarktung von leerstehenden Gewerbeflächen fördern, damit sie wieder mit Geschäften für alle Eutiner belebt werden.

 

4. Kapitel: Eutins Finanzen (Finanzen)

Die Investitionen in die Stadtsanierung haben zu einer deutlichen Erhöhung der Verbindlichkeiten Eutins beigetragen. Die CDU betont, dass dieses notwendige Investitionen sind, um Eutin fit für die Zukunft zu machen. Zugleich stehen mit dem Neubau der Grundschule, dem Ausbau der Wilhelm-Wisser-Schule und der Modernisierung des Feuerwehrgerätehauses für die Ortswehr Eutin weitere wichtige Investitionen an.

Die CDU Eutin bekennt sich aber zu einer soliden Finanzpolitik. Unser Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt.

 

5. Kapitel: Eutin für die Zukunft entwickeln (Stadtentwicklung)

Durch die dank Fördergeldern begonnene Innenstadtsanierung schaffen wir die Grundlage für eine attraktive Innenstadt. Diese bewirkt eine Erhöhung der Lebensqualität und lässt durch die neugeschaffene Barrierefreiheit die Innenstadt erlebbarer werden! Sie ist ein Motor für die Erhöhung des Tourismus. Die Innenstadtsanierung ist aber noch nicht abgeschlossen. Hier setzt sich die CDU Eutin für eine größtmögliche Barrierefreiheit ein. Durch die Errichtung unterirdischer Leitungen erreichen wir, dass Kabelbrücken auf dem Marktplatz nicht mehr zu einer Einschränkung und Behinderung.

Wir sprechen uns gegen den Bau der Treppe zwischen der Straße am Mühlenberg und der westlichen Peterstraße am Durchgang Pro Talis aus.

Eutin zeichnet sich aber nicht nur durch seine historische Innenstadt, sondern auch durch unsere lebhaften Dorfschaften aus. Ihre Bewohner beteiligen sich aktiv am Dorfschaftsleben und wollen die Zukunft mitgestalten. Wir unterstützen die aus den Dorfschaften kommenden Projektvorschläge und werden die Dorfvorstände bei der Umsetzung daher umgehend miteinbeziehen.

Eine attraktive Stadt sorgt auch für eine Erhöhung der Einwohnerzahlen. Daher ist die Schaffung von Wohnungsraum unerlässlich. Die CDU-Eutin hat das Ziel  die Innenstadt weiter zu verdichten und neue Wohngebiete auszuweisen. Gerade junge Menschen, wie Auszubildende und junge Familien verfügen aber noch nicht über hohe finanzielle Mittel.  Die CDU Eutin setzt sich dafür ein, dass auch bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Dabei beziehen wir uns sowohl auf Miet- und Eigentumswohnungen als auch Grundstücke zur Errichtung des ersten Eigenheims. Ebenso treten wir für den Bau von Wohnprojekten für altersgerechtes und zentrumsnahes Wohnen ein. All das trägt zur Erhöhung der einzelhandelsrelevanten Kaufkraft von Eutin bei.

Eutin wird eine grüne Stadt inmitten des Naturparks Holsteinische Schweiz. Wir setzen uns für den Klimaschutz und eine ökologische Modernisierung ein. Neueste energetische Vorschriften und Fachkenntnisse zum Klimaschutz werden wir konsequent umsetzen. Darüber hinaus werden wir prüfen, wo wir auch übergesetzliche Standards umsetzen können. Klimaschutz bedeutet auch, stets in die Zukunft zu schauen. Neue Baugebiete wollen wir klimafreundlich planen.  Unser Ziel ist es, die städtischen Liegenschaften CO2 neutral zu beheizen und energetisch zu modernisieren.

Die CDU Eutin setzt sich dafür ein, dass die Straßenausbaubeiträge nicht erhoben werden. Eine Finanzierung durch das Land durch die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs wird dabei helfen.

 

6. Kapitel: Bewegung in Eutin (Mobilität/Verkehr)

In den vergangenen Jahren hat sich die CDU dafür eingesetzt, dass Verkehrskonzepte aus der Sicht aller Verkehrsteilnehmer ausgearbeitet werden. Wir werden diese Konzepte nun zusammenführen und ein ganzheitliches Verkehrskonzept für Eutin schaffen.

Nach wie vor kommen die meisten Auswärtigen und Einheimischen mit dem Auto in die Innenstadt. Damit sie zukünftig schnell einen Parkplatz finden, fordert die CDU Eutin ein Parkleitsystem für Eutin. Die CDU Eutin setzt sich dafür ein, dass der Durchgangsverkehr aus der Innenstadt über die Umgehungsstraße und Kerntagente abgeleitet wird.

Gemeinsam mit dem Kreis wollen wir prüfen, wie man die Verkehrsprobleme in der Holstenstraße zu Beginn und Ende der Schulzeit von Kreisberufsschule und Voß-Gymnasium verringern kann. Den Kreis sehen wir deshalb in der Verantwortung, ausreichend Parkflächen für die Schülerinnen und Schüler der Kreisberufsschule zu schaffen.

Eutin ist eine Stadt der kurzen Wege. Einheimische und Touristen gleichermaßen nutzen daher auch das Fahrrad für ihre Fortbewegung. Die CDU-Eutin unterstützt daher Bestrebungen,  Eutin fahrradfreundlich zu gestalten. Mit dem Radverkehrskonzept hat Eutin eine Grundlage für die nun notwendigen Maßnahmen. Wir setzen uns daher dafür ein, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nach der Abstimmung mit den anderen Verkehrskonzepten ihrer Priorität nach schnellstmöglich umgesetzt werden. Dadurch werden wir auch die Sicherheit für Radfahrer erhöhen.

Der öffentliche Personennahverkehr muss in Eutin eine gute Verbindung in die Dorfschaften gewährleisten. Zugleich setzt sich die CDU dafür ein, dass eine gute Verbindung in die umliegenden Gemeinden vorhanden ist.

Immer mehr Eutiner und Gäste entscheiden sich für die E-Mobilität. Dem wollen wir gerecht werden, indem die Schaffung von E-Tanksäulen für Autos und Fahrräder vorangetrieben wird.

 

7. Kapitel: Gemeinsam in Eutin leben (Soziales, Jugend, Sport)

Die Eutiner Feuerwehr stellt eine tragende Säule der Sicherheit für unsere Stadt dar. Zugleich setzen sich die Feuerwehrkameradinnen und -kameraden aktiv für das gesellschaftliche Leben in Eutin ein. Gerade die Feuerwehren in Neudorf und Fissau sind identitätsprägend für die Dorfschaften. Wir setzen uns daher für einen Erhalt der drei Ortswehren ein. Alle drei Wehren müssen gut ausgestattet sein. Hierbei ist es für die CDU Eutin vorrangig, die Planungen für ein modernes, den Erfordernissen entsprechendes Feuerwehrgerätehaus für die Eutiner Ortswehr umzusetzen.

Die Bundeswehr und die Polizei gehören zu Eutin. Soldaten und Polizisten sind Teil unserer städtischen Gemeinschaft. Damit dies auch weiterhin so bleibt, setzen wir uns auch zukünftig konsequent für den Verbleib beider Einrichtungen in Eutin ein.

Mit der Sana-Klinik und dem St. Elisabeth-Krankenhaus kann Eutin eine gute stationäre Krankenversorgung aufweisen. Damit dies auch weiterhin so bleibt, setzt sich die CDU Eutin für einen Verbleib des Sana-Klinikums in unserer Heimatstadt ein. Sollte es zu einem Neubau an einer anderen Stelle in Eutin kommen, werden wir schnellstmöglich einen Bebauungsplan aufstellen und so Bauplanungsrecht schaffen. Auch die Errichtung anderweitigen Gesundheitseinrichtungen werden wir vorantreiben.

Wohlfühlen setzt auch Sauberkeit voraus. Zerstörung, Vandalismus, Beschmutzung und wilde Entsorgung von Wertstoff und Abfall akzeptieren wir nicht. Die CDU Eutin wird daher konsequent umsetzen, dass öffentliche Wege und Plätze gesäubert werden. Wir treten dafür ein, dass die städtischen Betriebe dafür die ausreichende Personalstärke und Ausrüstung haben. Darüber hinaus kann und muss jeder von uns dazu seinen Beitrag leisten.

Wir stehen weiterhin zu einer Modernisierung der Eutiner Sportstätten und der
Stärkung und Förderung des Ehrenamtes. Auch in Zukunft wird die finanzielle Förderung
des Sportes aufrechterhalten.

Auf unsere Initiative hin, wurde erreicht, dass Kinder- und Jugendliche mit dem Kinder- und Jugendparlament eine Stimme für ihre Ideen und Wünsche bekommen haben. Das Jugendzentrum werden wir als Anlaufstelle für Eutiner Kinder und Jugendliche auch in den nächsten Jahren unterstützen.

 

8. Kapitel: Eutins Kultur stärken (Kultur)

Eutin ist eine historisch gewachsene Stadt, als ehemalige Residenz der Oldenburger Fürsten ist sie heute die Kulturstadt zwischen Kiel und Lübeck mit einem hohen überregionalen Bekanntheitsgrad. Unser Interesse ist es, die Anstrengungen der Stiftung Schloss Eutin mit Schloss und Schlossgarten und den Küchengarten zu unterstützen. Wir begrüßen die Initiativen der Sparkassenstiftung, nicht nur mit der Landesbibliothek ein Kulturgut erster Klasse zu sichern. Wir sind auch in Zukunft bereit, uns für die Eutiner Festspiele, das Eutiner Bluesfestival und andere kulturelle Großveranstaltungen auch finanziell einzusetzen. Wir werden einzelne Projekte der vielen Eutiner Kulturträger fördern, soweit sie das Erscheinungsbild Eutins als überregionale Kulturstadt stärken. Die geplante kulturell ausgerichtete Jugendherberge und die Sanierung der Eutiner Schlossterrassen werden Eutin entscheidend bereichern.

 

9. Kapitel: Eutins Gäste willkommen heißen (Tourismus)

Indem wir unsere kulturellen Attraktionen stärken, werden wir den Tagestourismus voranbringen. Unser Ziel ist eine Verbesserung der Auslastung in den Hotels, Ferienwohnungen, Camping- oder Wohnmobilstellplätzen. Indem wir unsere Veranstaltungsräumlichkeiten attraktiv nach außen vertreten und bewerben, können wir zudem Touristen zu Veranstaltungen in Eutin anziehen. Diese Ziele sollen erreicht werden, indem der politische Einfluss auf die touristischen Prozesse und Strukturen verbessert wird. Die CDU begrüßt die Entwicklung zum Neubau eines Hotels an der Stadtbucht. Wir werden sichern, dass das Hotel sich in die sensible Umgebung maßvoll einpasst.

 

10. Kapitel: Digitalisierung fördert modernes Lernen und verschlankt Bürokratie (Digitalisierung)

Ob modernes Lernen an Schulen.  Passverlängerung, Anmeldung im Einwohnermeldeamt oder andere Behördengänge; eine flächendeckende Digitalisierung wird uns im Lebensalltag gewaltig helfen und Zeit zurückgeben. Die CDU wird sich für die Ausgestaltung einer Digitalisierung in Eutin dafür in den nächsten fünf Jahren einsetzen. 

 

11. Kapitel: Den Glauben stärken (Kirche)

Die CDU-Eutin bekennt sich zu den Kirchen. Auf der Grundlage von gegenseitiger Toleranz suchen wir das Gespräch mit allen Kirchen und anerkannten Glaubensgemeinschaften. Ausgehend von einem christlichen Menschenbild sind uns die gemeinsamen Wertevorstellungen wichtig.

Mit dem Garten am frischen Wasser haben Stadt und Kirche gemeinsam ein Projekt für alle Eutiner geschaffen. Auch in Zukunft wollen wir die enge Zusammenarbeit fördern. Ebenso wollen wir die gelebte Ökumene in Eutin unterstützen.

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