Hier finden Sie unser Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2023. Das Wahlprogramm wurde von der Mitgliederversammlung der CDU Eutin am 30.03.2023 einstimmig beschlossen.
Anpacken für Eutin
Eutin – Historisch – Lebendig. Unter diesem Motto steht unsere Heimatstadt. Als ehemalige Residenz der Oldenburger Fürsten ist Eutin heute die Kulturstadt mit hoher überregionaler Bedeutung. Wir tragen dieses historische Erbe bis heute und wollen es für die Zukunft bewahren. Gemeinsam mit seiner einzigartigen Lage in der ostholsteinischen Seenlandschaft und dem Naturpark Holsteinische Schweiz erhält Eutin so seinen lebens- und liebenswerten Charakter.
Dieser Charakter währt nicht von allein: Die CDU will ihn in Eutin nachhaltig erhalten – die Kultur bewahren, das Moderne integrieren. In den vergangenen Jahren hat mit der Innenstadtsanierung ein Aufschwung stattgefunden, der dazu beiträgt, unser Stadtzentrum attraktiv für die Zukunft aufzustellen. Zahlreiche Großprojekte wie der Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses, die Sanierung und Neubau unserer Schulen oder der Neubau der Festspiele-Tribüne wurden begonnen. Auch darüber hinaus gibt es jedoch viel zu bewegen, damit Eutin für die Zukunft noch attraktiver wird.
Neue Herausforderungen, wie die Folgen des Klimawandels, ein stetig steigender Bedarf an sozialer Integration, der demografische Wandel und der Bedarf nach ausreichendem Wohnraum werden die kommende Wahlperiode maßgeblich prägen. Als CDU sind wir die Partei, die zu all diesen Themen Lösungen finden und anpacken will. Dabei erkennen wir an, dass wir Themen wie den Natur- und Klimaschutz sowie die Wirtschaftspolitik nicht als gesondertes Thema für sich, sondern als Querschnittsthema betrachten und lösen müssen.
Als verlässlicher Partner aller Eutinerinnen und Eutiner wollen wir, dass Eutin in guten Händen bleibt, damit unsere Stadt auch künftig eine lebens- und liebenswerte Stadt ist, die auf ihrem historischen Fundament aufbaut und für alle Menschen eine Heimat mit Wohlfühlcharakter bietet.
1. Kapitel: Die Erfolge weitertragen
Die letzte Wahlperiode war geprägt von vielen großen und wichtigen Projekten, die es zeitgleich zu bewältigen galt. Als CDU haben wir den Anspruch, aktiv anzupacken. Dabei war es die CDU-Fraktion, die auch kritische Betrachtungsperspektiven einbezogen und in den Fokus gerückt hat. Projekte dürfen nicht nur schön klingen, sondern müssen auch praktisch umsetzbar sein, ohne andere Beschlüsse zu gefährden oder deren Umsetzung zu erschweren.
Diesem Anspruch sind die CDU und ihre Fraktion gerecht geworden und hat erreicht/verantwortet, dass
- die Schule am Kleinen See für die Gustav-Peters-Schule entsprechend den neuesten Lernstandards neu gebaut wird. Dabei wird der Inklusionsgedanke maßgeblich mit umgesetzt.
- beide Eutiner Gymnasien erhalten bleiben.
- neue Räume für alle Schulen geschaffen werden und das Weber-Gymnasium maßgeblich im Bestand saniert wird.
- die Digitalisierung in unseren Schulen vorangebracht wurde.
- Kindertagesstätten aus- und neugebaut werden. Hierdurch werden neue Angebote im Ü3- und U3-Bereich in bestehenden sowie neuen Einrichtungen geschaffen.
- für das interkommunale Gewerbegebiet Untersuchungen für die von uns gewollte Erweiterung vorangebracht werden.
- ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Haushalt durch uns in die Ausschüsse und die Stadtvertretung getragen wurde.
- für das Feuerwehrgerätehaus ein neuer Standort gefunden wurde. Wir sind die Fraktion, die maßgeblich diesen Standort voranbringt. Wir sind dabei auf die Eingaben der Feuerwehr eingegangen und haben diese mit zur Planungsgrundlage gemacht.
- die Quartiersentwicklung vorangebracht wurde.
- die Umsetzung der Innenstadtsanierung in Absprache mit den Akteuren vor Ort erfolgte.
- die Straßenausbaubeiträge abgeschafft wurden, ohne den Haushalt maßgeblich negativ zu beeinflussen.
- ein intelligentes Verkehrskonzept für Eutin auf den Weg gebracht wird.
- der ÖPNV neu strukturiert wurde. Dabei wurden neue E-Busse eingeführt und die Taktung der Busse auf einen Stundentakt an jeder Haltestelle ausgebaut.
- E-Säulen über die Stadtwerke im ganzen Stadtgebiet errichtet worden sind.
- für die Eutiner Festspiele nun endlich ein Neubau einer Tribüne erfolgt. Wir sind die Fraktion, die um Kompromisse gerungen hat und Initiativen für Kompromisse eingebracht hat.
- das Inklusionshotel in der Eutiner Stadtbucht passend in die Umgebung umgesetzt werden konnte. Wir haben immer in dieses Hotel vor Ort geglaubt.
- der Küchengarten dauerhaft abgesichert wurde.
- die Pflege des Schlossparkes auf eine neue Grundlage gebracht wurde, sodass dieser in der Zukunft noch besser gepflegt wird.
- die Stadtwerke den Ausbau des Glasfasernetzes in Eutin vorangebracht haben und Eutin nun erschlossen ist.
- die Straßenbeleuchtung nun auf moderne und energiesparende LED-Lampen umgerüstet wird.
Darüber hinaus waren wir der Vermittler zwischen verschiedenen Akteuren, der Stadt, Investoren, Händler usw.
2. Kapitel: Transparenz und Kommunikation
In den vergangenen Jahren wurde immer deutlicher, dass sich viele Einwohnerinnen und Einwohner Eutins von der Politik und der Verwaltung nicht mitgenommen gefühlt haben. Hintergründe und Informationen zu wichtigen Beschlüssen sind oftmals nicht ausreichend in die Öffentlichkeit kommuniziert worden. Betroffene wurden leider nicht immer frühzeitig und im notwendigen Maße eingebunden. Es ist Anspruch der Eutiner CDU, Betroffene anzuhören und ihre Argumente in die politische Arbeit einzubinden. Wir gehen aktiv auf Vereine, Verbände und andere Akteure zu und laden sie für den persönlichen und direkten Austausch in unsere Fraktion ein. Zudem wurde auf Anregung der CDU-Fraktion beschlossen, diese in den Ausschüssen und zu den einzelnen Projekten gezielter einzubinden. Zusätzlich hat die Fraktion gegenüber den Ausschüssen und der Presse stets klar ihre inhaltlichen Positionen und Beweggründe vermittelt.
Uns ist bewusst, dass wir den Erwartungen vieler Einwohnerinnen und Einwohner Eutins nicht immer vollständig gerecht werden können. Aus diesem Grund wollen wir in der künftigen Wahlperiode durch digitale und gedruckte Informationen unsere Positionen und Hintergrundinformationen zu Themen in der Eutiner Politik besser in die Öffentlichkeit tragen. Den Umfang und die Art dieser wollen wir hierbei nach den Bedürfnissen der Eutinerinnen und Eutiner ausrichten. In der Fraktion wollen wir die fraktionsinterne Einbindung Betroffener fortführen und - wo notwendig - intensivieren. Wir wollen erreichen, dass bei Beschlüssen frühzeitig Betroffene auch durch die Verwaltung eingebunden werden. Das Rathaus samt Selbstverwaltung muss hierzu neue Wege finden und kommunikativer auf die Öffentlichkeit zugehen.
3. Kapitel: In Eutin lernen
Bildung ist der Schlüssel für eine gute Zukunft. Mit seinen zahlreichen Schulen und Schulstandorten ist Eutin zentraler Ort für die Ausbildung unserer Kinder. Die CDU Eutin will eine zukunftsorientierte und an den Kindern ausgerichtete Schulpolitik. Hierbei bestehen für uns keine ideologischen Leitlinien.
Daher steht die CDU Eutin für:
- Der Standort der Wilhelm-Wisser-Schule soll entsprechend dem Beschluss der Stadtvertretung aus dem Dezember 2022 anhand objektiver Kriterien bestimmt werden. Eine Vorfestlegung auf einen Standort lehnt die CDU entschieden ab. Für den Standort Blaue Lehmkuhle hat eine umfassende Machbarkeitsprüfung aller zugehörigen Aspekte zu erfolgen, die ergebnisoffen abzuwarten ist. Einer Entscheidung ohne ausreichende Grundlage stehen wir fest entgegen.
- Der Neubau des Standortes Gustav-Peters-Schule am Kleinen See soll entsprechend dem Wettbewerbsentwurf und nach Maßgabe des Zeitplanes spätestens bis Ende 2027 fertiggestellt werden. Eine erneute Überprüfung und Anpassung des Raumbuches wird es mit uns nicht geben.
- Für das Voß-Gymnasium sind begleitend zur Rückführung auf G9 ausreichend Lehrräume zu errichten.
- Wir wollen für alle Schulen ausreichend Lehrräume nach den modernsten Lernstandards schaffen.
- Wir stehen für eine verlässliche Standort- und Raumplanung für alle Schulen. Durch ein ständiges Hin und Her der anderen Fraktionen können pädagogische Konzepte nicht wirkungsvoll umgesetzt werden und Baumaßnahmen werden immer wieder hinausgezögert. Unsere Schülerinnen und Schüler verdienen, dass wir durch die tatsächliche Durchführung geplanter Bauvorhaben Möglichkeiten eines zukunftsorientierten und zielgerichteten Lernens schaffen.
- Die berufliche Bildung ist stärker in das Öffentlichkeitsbild Eutins zu bringen. Hierzu wollen wir mit der Kreisberufsschule Ideen und Projekte ausarbeiten. Die vom Kreis und weiteren Trägern neu eingeführte Jugendberufsagentur ist durch Ermöglichung und Förderung von Werbemaßnahmen zur Steigerung ihres Bekanntheitsgrades bei jungen Eutinerinnen und Eutiner zu unterstützen.
- Gemeinsam mit den Lehrkräften, den Schülerinnen und Schülern, sowie den Eltern wollen wir die zentralen Schulwege auf ihre Sicherheit untersuchen und Maßnahmen zur Optimierung der Schulwege und ihres baulichen Zustandes entwickeln. Für alle Schulen wollen wir Schulwegpläne erstellen.
- Für die Schulsozialarbeit wollen wir weiterhin eine ausreichende personelle Ausstattung gewährleisten. Hierzu sind auch zukünftig jährlich Gespräche zwischen Politik und Verwaltung mit den aktuellen Schulsozialarbeitern und den Schulen zu führen, um den Bedarf zu evaluieren.
- Wir wollen alle Schulen auch weiterhin bei ihrer Digitalisierung unterstützen und sie so ausstatten, dass ein moderner Unterricht ermöglicht wird.
4. Kapitel: Eutins Wirtschaft vorantreiben
Als mittelzentrum ist Eutin nicht nur bedeutendes Zentrum für die Versorgung der Menschen, sondern auch das wirtschaftliche Zentrum Ostholsteins. Als CDU sind wir überzeugt, dass wir Stadtentwicklung und soziale Verbesserungen nicht ohne gute Entwicklung der Wirtschaft vorantreiben können. Diese Faktoren bedingen sich aber auch gegenseitig. Wirtschaftswachstum wollen wir daher auch durch eine gezielte Stadtentwicklung erreichen. Hierzu gehört eine Förderung der bestehenden Wirtschaft. Eutin darf jedoch nicht in eine Rolle des Verwaltens verfallen, sondern muss sich als Dienstleister und Unterstützer der Wirtschaft verstehen und so maßgeblich zu dieser Entwicklung beitragen.
Daher steht die CDU Eutin für:
- Das interkommunale Gewerbegebiet ist durch die Entwicklungsgesellschaft Ostholstein (EGOH) auszuweiten. Dabei wollen wir gemeinsam mit dem Land eine weitere Anbindung an die B76 erreichen.
- Um bei der Erweiterung des interkommunalen Gewerbegebiets zukünftig schneller neue Flächen ausweisen zu können, sollen schon frühzeitig Flächen zwischen der B76 und der bestehenden Bebauung für die Nutzung als Gewerbegebiete geprüft werden. Mit dem Land sind entsprechende Gespräche aufzunehmen.
- Das Gewerbezentrum für Existenzgründer ist beizubehalten. Wir wollen im Gespräch mit der EGOH ermitteln, ob wir dieses durch einen zusätzlichen Neubau erweitern wollen, um so für Existenzgründer noch attraktiver zu werden.
- Wir unterstützen alle Bemühungen, damit Eutin wieder ein Kaufhaus in der Innenstadt bekommt.
- Gerade in Zeiten hoher finanzieller Belastungen für kleinere und mittelständische Unternehmen darf die Gewerbesteuer keine erdrosselnde Wirkung haben. Auch zukünftig darf die Gewerbesteuer nicht zum Entwicklungshindernis werden.
- Gemeinsam mit der EGOH und weiteren wichtigen Partnern, wie der Stadt, dem Kreis oder auch der Industrie- und Handelskammer, wollen wir neue Unternehmerinnen und Unternehmer dabei unterstützen, ihr Unternehmen zu gründen und darüberhinausgehend langfristig wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Dazu gehört für uns insbesondere, dass die Eutiner Verwaltung nahbarer für die Wirtschaftstreibenden wird und so bei deren Belangen schnell und effektiv unterstützend tätig werden kann.
- Zur Förderung von Unternehmen müssen bei zukünftigen Konzepten und deren Umsetzung innenstadtnahe und -ferne Bereiche als Einheit gedacht werden. Die Förderung und Unterstützung einzelner Betriebe darf nicht auf Kosten anderer geschehen. Dafür ist das Einzelhandelskonzept auch in der Zukunft weiter zu überprüfen und anzupassen. Ziel muss es sein, Leerstände in der Innenstadt zu bekämpfen und den innenstadtfernen Bereich in seiner Entwicklung nicht zu behindern.
5. Kapitel: Eutins Verwaltung und Finanzen (Finanzen, Verwaltung und Digitalisierung)
Die Investitionen der vergangenen Jahre haben zu hohen Ausgaben geführt. Als CDU betonen wir aber, dass diese Investitionen notwendig waren, um Eutin zukunftsfähig zu machen. Auch in den kommenden Jahren stehen zahlreiche Großprojekte an, die es zu finanzieren gilt. Umso wichtiger ist, dass wir darauf achten, freiwillige Ausgaben besser zu kontrollieren und auch bei Pflichtaufgaben verstärkt darauf zu schauen, wie wir diese bei gleichbleibender Effektivität kostensparend umsetzen können.
Daher steht die CDU Eutin für:
- Wir bekennen uns zu einer soliden Haushaltspolitik. Unser Ziel ist daher die Schaffung eines ausgeglichenen Haushaltes und die weitgehende Vermeidung einer Aufnahme von Schulden.
- Bei Anträgen auf finanzielle Förderung ist verstärkt der tatsächliche Bedarf zu überprüfen. Neue institutionelle Förderungen und auch Zuweisungen für Einzelveranstaltungen sind nach der Leistungsfähigkeit der Stadt zu bemessen. Von den zu fördernden Einrichtungen erwarten wir, dass sie alle Möglichkeiten zur alternativen Gewinnung von Einnahmen für sich geprüft und ggf. beantragt haben.
- Neue Stellen in der Eutiner Verwaltung müssen bedarfsgerecht begründet und darauf evaluiert werden, ob sie durch externe Leistungen nicht günstiger verwirklicht werden können.
- Gleichzeitig ist zu prüfen, wie die Stadt zusammen mit den Stadtwerken und weiteren Institutionen der Stadt ihr Personal so einsetzen kann, dass Synergie-Effekte entstehen.
- Wir wollen eine Stelle in der Verwaltung schaffen, deren alleinige Aufgabe es ist, Fördermittel einzutreiben, sie zu erhalten und Vergaben rechtssicher zu gestalten.
- Wir setzen uns für die Einführung einer Homepage und Eutin-App ein, bei der zentral alle Leistungen der Stadt und ihrer Institutionen sowie den Tochtergesellschaften abgerufen werden können.
- Wir wollen mit Hilfe eines Bürokratie-Checks untersuchen, welche Prozesse sich in der Eutiner Verwaltung durch die Digitalisierung vereinfachen lassen. Es soll ein Konzept erstellt und umgesetzt werden, um Bürokratie zu verringern. Über den Städtetag wollen wir auf die Landes- und Bundespolitik Einfluss nehmen, um Bürokratie für Unternehmen zu verringern. Wir wollen alles tun, um dem Fachkräftemangel einzuschränken.
6. Kapitel: Eutin für die Zukunft entwickeln (Stadtentwicklung und -planung)
Eutin hat in den vergangenen Jahren durch die Innenstadtsanierung und durch die Landesgartenschau eine nachhaltige Aufwertung erfahren. Immer mehr Menschen wollen nach Eutin ziehen, was zu einer erheblichen Steigerung des benötigten Wohnraumes führt. Als CDU sehen wir unsere Aufgabe darin, bezahlbaren und sozialen Wohnraum zu fördern. Hierfür sind die entsprechenden Rahmenbedingungen zu entwickeln. Dabei muss darauf geachtet werden, dass wir zwar auf eine maßvolle Nachverdichtung setzen, aber, wo nötig, auch neue Wohngebiete an den aktuellen Stadträndern auch in Eigenregie ausweisen müssen.
Daher steht die CDU Eutin für:
- Zur Entwicklung des sozialen und bezahlbaren Wohnraumes soll eine stärkere Beteiligung der Stadt in der Wohnungsbaugesellschaft Ostholstein (WoBau OH) erfolgen. Diese kann dadurch erfolgen, dass die Fachkräfte der Stadt und ihrer Institutionen die WoBau bei der Entwicklung neuer Vorhaben in Eutin maßgeblich unterstützen. Die Stadt muss außerdem prüfen, an welchen Orten sie eigene Flächen kostengünstig zur Verfügung stellen kann. Durch eine so gestaltete verstärkte Beteiligung können wir im Gegensatz zu einer eigenen rein städtischen Wohnungsbaugesellschaft die Erfahrungen der WoBau nutzen und bei Vermarktung und Betrieb personelle und sachliche Synergien ausnutzen, um Doppelstrukturen zu vermeiden.
- Zur besseren Planung und Steuerung der Nachverdichtung soll ein Nachverdichtungskonzept für Eutin erstellt werden. Hierbei soll für die verschiedenen Siedlungsbereiche eine Auswertung freier und geeigneter Flächen stattfinden. Hierbei sollen auch mögliche Konfliktfelder, wie bspw. fehlender Parkraum oder die Intensität von Grünflächen beachtet werden. Wir schaffen hiermit für die Zukunft eine Verbesserung in der Unterscheidung zwischen Bereichen, in denen Bebauungen problemlos zugelassen werden können, und solchen Bereichen, in denen mittels Bebauungsplänen eine Steuerung vorgenommen werden muss.
- Analog zur Ausweisung neuer Flächen für Gewerbegebiete wollen wir eine Analyse der Flächen nördlich der B 76 und südlich der aktuellen Siedlungsgrenze für die Ausweisung neuer Wohngebiete vornehmen und Gespräche mit der Landesregierung sowie den Landes- und Kreisbehörden führen, um diese mittel- und langfristig in neue Wohngebiete umwandeln zu können.
- Bei neuen Wohngebieten wollen wir eine gesunde Mischung aus Einfamilienhäusern und Mehrfamilienhäusern sowie nichtstörenden Gewerbe zum Regelfall machen. Hierzu zählt für uns auch die Bereitstellung von sozialem und bezahlbarem Wohnraum innerhalb dieser Wohngebiete.
- Bei der Ausweisung neuer Wohngebiete und Bauvorhaben mit mehr als 30 Wohneinheiten wollen wir bei der Aufstellung des jeweiligen Bebauungsplanes eine Prüfungspflicht zur Schaffung von bezahlbarem oder sozialem Wohnungsraum erwirken. Soweit dies möglich und dem Investor zumutbar ist, ist mit den Mitteln der Bauleitplanung eine entsprechende Absicherung dieses Ziels vorzunehmen.
- Wir wollen die Gestaltungssatzung sowie weitere baurechtliche Satzungen überarbeiten und dabei für verschiedene Bereiche Eutins gezielte Vorgaben machen, um den jeweiligen örtlichen Charakter zu erhalten. Wo es notwendig erscheint, wollen wir hierzu auch Bebauungspläne aufstellen.
- Die Dorfschaften sind intensiver und frühzeitiger über die Entwicklungen in ihren Gebieten zu informieren und zu beteiligen.
- Wir wollen das Konzept einer smarten Beleuchtung weiter verfolgen, ohne die Sicherheit weiter einzuschränken.
7. Kapitel: Bewegung in Eutin (Mobilität und Verkehr)
Als CDU stehen für uns die Belange aller Verkehrsteilnehmer auf gleicher Stufe. Wir erkennen und berücksichtigen daher, dass Menschen sich entsprechend ihrer individuellen Bedürfnisse unterschiedlich fortbewegen. Als CDU ist es nicht unsere Aufgabe, die Menschen zu einer Verkehrsart zu erziehen, sondern für alle Menschen die Verkehrsflächen so zu entwickeln, dass sich alle so gut wie möglich fortbewegen können. Weil die Verkehrsfläche begrenzt ist, wollen wir unseren Verkehr so entwickeln, dass für jede Verkehrsart Freiräume bestehen.
Daher steht die CDU Eutin für:
- Wir wollen ein Gesamtverkehrskonzept erstellen, welches die Verkehrssituation in Eutin darstellt und Handlungsoptionen für die Zukunft liefert. Darin dürfen die verschiedenen Fortbewegungsmittel nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern sie müssen als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer anerkannt werden, um die individuellen Bedürfnisse jeder Verkehrsart so weit wie möglich zur Geltung zu bringen. Bei der Erstellung des Gesamtverkehrskonzepts ist zu berücksichtigen, dass mangels notwendigen Raumes nicht jede Straße für alle Verkehrsarten ideale Bedingungen schaffen kann. Wir wollen daher auf einzelnen Straßen und Wegen einen Fokus auf eine Verkehrsart lenken und den anderen Verkehrsarten auf nahe gelegenen Straßen und Wegen eine auf ihre Bedürfnisse konzentriert ausgerichtete Straße anbieten. So können wir am besten gewährleisten, dass für alle Verkehrsteilnehmer gute Wegeverbindungen bestehen.
- Der Durchgangsverkehr ist effektiver auf die Umgehungsstraßen zu leiten. Wir wollen so unsere innerstädtischen Straßen vom Durchgangsverkehr freihalten und die Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs für alle Verkehrsteilnehmer besser gewährleisten.
- Bei der Ausweisung neuer Parkflächen sowie Flächen für Wohn- und Gewerbebebauung sollen E-Ladesäulen für Fahrräder und Kraftfahrzeuge vorgehalten werden.
- Es soll bei Bauvorhaben stärker auf die Einhaltung der von der Stellplatzsatzung geforderten Anzahl der Parkplätze geachtet werden.
- Um die Sicherheit der Schüler zu gewährleisten und die Anlieger zu entlasten, wollen wir Eltern-Taxis zu den Schulen von den Schulen fernhalten. Stattdessen sollen an zentralen Orten Halteplätze vorgesehen und von dort sichere Schulwege zu den Schulen ausgewiesen werden.
- Hierzu sind gemeinsame Lösungen von Schulen und Eltern der Schülerinnen und Schüler zu finden. Ein Beispiel hierfür stellt der Schulexpress dar, den wir in Eutin umsetzen wollen.
- Für Fahrrad, Fuß- und Wanderwege wollen wir ein Sanierungskonzept erstellen, welches für die kommenden Jahre die Sanierung dieser Wege vorgibt.
8. Kapitel: Eutins Zusammenleben sichern (Sicherheit, Soziales, Sport und Ehrenamt)
Unser Leben in Eutin wird durch zahlreiche Akteure bestimmt. Häufig sind es die Eutinerinnen und Eutiner selbst, die sich ehrenamtlich füreinander einsetzen. Dieses Engagement gilt es zu unterstützen und zu fördern.
Wir wollen, dass sich in Eutin jeder wohlfühlt. Dies wird auch dadurch bestimmt, dass unsere öffentliche Ordnung eingehalten wird. Zerstörung, Vandalismus, Beschmutzung und wilde Entsorgung von Wertstoff und Abfall akzeptieren wir nicht. Zudem sind wir uns der besonderen Verantwortung bewusst, die auf uns als Mittelzentrum zukommen.
Dieses Wohlfühlgefühl wird gleichermaßen durch Sport und Ehrenamt geschaffen, die in der gesamten Stadt verschiedene Menschengruppen zusammenbringen und verbinden.
Daher steht die CDU Eutin für:
- Die Sanierung des Waldecks ist im Rahmen der Landes- und Bundesfördermittel schnellstmöglich voranzubringen. Die weitere Planung muss danach ausgerichtet werden, dass eine Verwirklichung nur durch die Landes- und Bundesfördermittel möglich ist. Daher sind sämtliche Problemschwerpunkte umgehend mit den Genehmigungsbehörden abzusprechen und etwaige Hindernisse frühzeitig aufzuzeigen. Der Waldeck e.V. sowie alle dort tätigen Sportvereine sind weiterhin in die Planungen einzubeziehen.
- Wir wollen den Bau einer Dreifeld-Sporthalle am Kleinen See zeitnah realisieren, um die Möglichkeiten für überregionale Sportveranstaltungen zu schaffen. Zusätzlich möchten wir mittelfristig die Grundlagen für eine Sanierung der Sievert-Sporthalle planen.
- Das neue Feuerwehrgerätehaus für die Freiwillige Feuerwehr Eutin gilt es schnellstmöglich zu errichten. Auch in den weiteren Leistungsphasen ist die Feuerwehr weiterhin so einzubinden wie bisher. Gleichzeitig gilt es, die beiden Wehren Neudorf und Fissau-Sibbersdorf zu erhalten und dafür ggf. notwendige Maßnahmen durchzuführen. Für alle Feuerwehren wollen wir eine bestmögliche Ausstattung und moderne Arbeitsbedingungen.
- Der Krankenhausstandort Eutin mit beiden Krankenhäusern ist zu erhalten. Soweit im Rahmen der Sanierung und Erweiterung beider Krankenhäuser durch die Stadt Bauplanungsrecht zu schaffen ist, wollen wir dies ermöglichen. Auch die weiteren Anbieter von Gesundheitsdienstleistungen sind zu unterstützen. Die Entwicklung des neuen Strahlentherapiezentrum am Bahnhof und die Ansiedlung weiterer Ärzte und Fachdienstleister zeigt den weiteren Entwicklungsbedarf in diesem Bereich. Wir fördern und unterstützen das Hausärztenetz in Eutin.
- Wir bekennen uns zum Standort der Bundeswehr mit der Oberst Hermann Kaserne sowie dem Standort der Polizei mit der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und der Dienststelle in Eutin. Wir erachten die Soldaten und Polizisten als wertvollen Teil unserer Gesellschaft und wollen die enge Verbindung auch in Zukunft aufrechterhalten.
- Der kommunale Ordnungsdienst ist weiterhin zu unterstützen. Wir wollen evaluieren, ob durch eine Ausdehnung und Fokussierung der Stellen noch effektiver gehandelt werden kann. Er soll sich nicht nur mit der Einhaltung des ruhenden Verkehrs befassen, sondern auch seine eigentlichen Aufgaben erfüllen können.
- Bei der Jugendarbeit wollen wir stärker die Sozialarbeit einbinden.
- Bei Themen mit besonderem Interesse für Kinder und Jugendliche wollen wir eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Kinder- und Jugendparlament schaffen. Zudem soll eine dauerhafte Öffnung des Jugendzentrums ermöglicht werden.
- Gern engagieren wir uns weiter im Projekt „Kommunalpolitik in der Schule“, das von der CDU initiiert wurde.
9. Kapitel: Eutins Kultur stärken (Kultur)
Eutin ist die kulturelle Hauptstadt der holsteinischen Schweiz und besitzt in diesem Bereich eine überregionale Strahlkraft. Zahlreiche Kulturträger prägen unsere Stadt und schaffen eine große Anziehungskraft für Touristen, aber auch ein Wohlfühlgefühl für Eutinerinnen und Eutiner.
Daher steht die CDU Eutin für:
- Die Tribüne der Eutiner Festspiele ist bis zum Beginn der Spielzeit 2024 fertigzustellen. Es muss durch die Aufrechterhaltung von gemeinsamen Gesprächen zwischen Planungsbüro, ausführenden Büros, den Festspielen, der Stadtverwaltung und der Politik gewährleistet werden, dass Verzögerungen im Bau verhindert werden.
- Wir wollen die Schlossterrassen mit dem neuen Anbau schnellstmöglich umsetzen. Bei dem neuen Anbau muss die Funktionsfähigkeit vor der Optik stehen. Wir wollen mit den neuen Räumen im Anbau ein Veranstaltungszentrum in Eutin für Tagungen und für unsere Kulturträger schaffen.
- Bestehende kulturelle Großveranstaltungen, die das Erscheinungsbild Eutins als überregionale Kulturstadt stärken, wollen wir auch weiter finanziell unterstützen.
- Wir wollen einen stärkeren Integrationsprozess in die Holsteinische Schweiz umsetzen. Nur durch aufeinander abgestimmte Konzepte und Veranstaltungen wird die Attraktivität der gesamten Region gestärkt.
- Wir unterstützen die Fortführung unserer Städtepartnerschaften.
10. Kapitel: Eutins Gäste willkommen heißen (Tourismus)
Indem wir unsere kulturellen Attraktionen stärken, werden wir den Tagestourismus voranbringen. Gleichzeitig schaffen wir so die Grundlage, um Menschen auch für einen mehrtägigen Aufenthalt in Eutin zu überzeugen. Durch das neue Inklusions-Hotel in der Stadtbucht sowie den beabsichtigten Hotelbauten am Rosengarten und am alten Bauhof schaffen wir die Grundlage, damit sowohl einzelne Touristen als auch Gruppen in Eutin übernachten können.
Mit der CDU können Sie sicher sein:
- Wir wollen die Entwicklung zum Neubau eines Hotels am alten Bauhof und am Rosengarten fördern. Wir werden sichern, dass sich die Hotels in die sensible Umgebung maßvoll einpassen. Wir unterstützen aber auch die Gastronomie und Hotellerie im Außenstadtbereich.
- Die Eutin GmbH ist weiter zu fördern. Wir begrüßen die Einführung und Planung neuer Veranstaltungen.
- Wir wollen stärker die Rolle Eutins im Kulturtourismus ausspielen. Entsprechend sind die Marke Eutins und die Werbemaßnahmen zu gestalten und zu planen.
- Wir setzen uns für einen Neu- und Ausbau von Wander- und Radwegen im Eutiner Umland ein. Durch diese Maßnahme erhoffen wir uns Fortschritte im Bereich des Naturtourismus und eine verbesserte Anbindung an umliegende Orte per Rad und zu Fuß.
- Der Bahnhof soll gemäß der bisherigen Planung zur zentralen Anlaufstelle für Touristen in Eutin werden. Hierfür soll die Sanierung des Gebäudes zeitnah erfolgen.
- Wir wollen den Bau einer Jugendherberge weiter verfolgen.
11. Kapitel: Eutins Natur erhalten (Klima, Umwelt und Natur)
Eutin ist eine naturnahe Stadt in der Holsteinischen Schweiz. Umgeben von Seen, Wäldern, Wiesen und Ackerflächen bieten wir für alle Menschen naturnahe Rückzugsräume und für die örtliche Tierwelt und Pflanzenwelt einen guten Platz zum Leben. Allerdings müssen wir beachten, dass der Klimawandel real ist. Damit Eutins Natur auch in der Zukunft erhalten bleibt, müssen wir Eingriffe in die Natur auf ein notwendiges Maß minimieren und bei allen Planungen und Entscheidungen den Klimaschutz einbinden.
Daher steht die CDU Eutin für:
- Zur Vermeidung einer übermäßigen Flächenversiegelung stehen die Konversion und die Nachverdichtung vor der Ausweisung neuer Flächen für Gebäude und anderen Versiegelungen.
- Im Rahmen von Planungen zur Stadtentwicklung muss in jedem Fall gewährleistet werden, dass ausreichend Grünflächen erhalten bleiben, um das örtliche Kleinklima zu schützen, Tieren Lebensräume zu bieten und den naturnahen Charakter Eutins zu erhalten. Neue Wohngebiete sind daher klimafreundlich zu planen.
- Im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit soll die Stadt Eutin bei Unterstützung durch Land, Bund oder EU-Mitteln an Programmen zur Vernässung von Mooren teilnehmen.
- Wir unterstützen die Stadtwerke Eutin bei ihrem Kurs der Erzeugung erneuerbarer Energien in Eutin und der Region. Hierzu soll die Stadt eigene Flächen – insbesondere eigene Liegenschaften – für die Erzeugung von Photovoltaikanlagen bereitstellen, bei der Neuplanung von Gebäuden weitreichende Verwendungsmöglichkeiten für die Stadtwerke vorsehen und diese mit hinreichend Finanzmitteln ausstatten, um die Planung und Umsetzung abzusichern. Bei Konflikten mit anderen Standortgemeinden soll die Stadt als Mittlerin eintreten.
- Nach dem Vorbild des Kreises Ostholstein wollen wir ein Projekt zur Förderung von Blühwiesen im Eutiner Gemeindegebiet vorantreiben.
- Neueste energetische Vorschriften und Fachkenntnisse zum Klimaschutz werden wir konsequent umsetzen. Darüber hinaus werden wir prüfen, wo wir auch übergesetzliche Standards umsetzen können.
Die CDU Eutin wird diese Themen verlässlich und überaus engagiert anpacken!
