Der angenommene Antrag im Wortlaut:

„Konkrete Aufgabenfelder einer

Interkommunalen Zusammenarbeit

zwischen Eutin, Bosau, Malente und Plön“

aufzunehmen und hierunter folgenden Beschluss zu fassen:

„Der Bürgermeister und seine Verwaltung werden aufgefordert, angesichts der bereits begonnenen Gespräche mit den o.a. Gemeinden, zielgerichtet für die im Folgenden aufgeführten Themenfelder dem Hauptausschuss zu den Haushaltsberatungen konkrete und umsetzbare Vorschläge und eine ausgearbeitete Zeitplanung zur Entscheidung vorzuschlagen.“

• Zusammenarbeit der städtischen und gemeindlichen Bauhöfe

Ziel ist, dass man durch eine Kooperation der Bauhöfe z.B. Arbeitsgeräte gemeinsam anschafft und nutzt bzw. untereinander geteilt werden können.

• Einrichtung einer gemeinsamen Vergabestelle

Um in der Beschaffung von Büromaterial bis Feuerwehrfahrzeugen Kosten zu sparen, soll man gemeinsame Vergaben durchführen, und so Mengenrabatte erzielen.

• Zusammenarbeit in der Digitalisierung

Da in den Verwaltungen bei diesem Thema bisher noch wenig Expertise vorherrscht, könnte man durch eine Zusammenarbeit Mitnahme-Effekte zwischen den Städten und Gemeinden erzielen und sich gegenseitig unterstützen.

• Gemeinsames Beauftragtenwesen

Beauftragte, wie z.B. für Gleichstellung, Klimaschutz usw. bearbeiten in den einzelnen Kommunen die identischen Themen. Zudem bestehen zwischen den Gemeinden bei diesen Themen in großen Teilen inhaltliche Schnittmengen. Um insbesondere Personalkosten zu sparen, soll das Beauftragtenwesen in zu erarbeitenden Bereichen zusammengefasst werden.

• Zusammenarbeit der Gemeindewerke Malente, der Stadtwerke Plön und Stadtwerke Eutin

Eutin, Plön und Malente verfügen jeweils über eigene Stadt- bzw. Gemeindewerke. Diese sind jeweils 100prozentige Tochter der Gemeinden. Bereits jetzt halten die Stadtwerke Eutin Anteile an den Stadtwerken Plön. Hier werden Synergien der Zusammenarbeit gesehen. Außerdem gab es z.B. auch bereits Ideen dazu, dass die Stadtwerke Eutin die Gemeinde Bosau bei der Aufstellung ihrer Wärmeplanung unterstützen.

• Stärkere Zusammenarbeit im Bereich Tourismus

Derzeit wird die Region schon über die Tourismuszentrale Holsteinische Schweiz vermarktet. Daneben verfügen Eutin, Malente und Plön jeweils über eigene Tourismus-Zentralen. Durch eine engere Zusammenarbeit in diesem Bereich wird es weniger parallel laufender Doppelstrukturen geben, wodurch Geld eingespart wird.

• Zusammenarbeit der Volkshochschuten

Bereits jetzt verfügen Eutin und Malente über elne gemeinsame Volkshochschule. Plön ist an der Kreisvolkshochschule Plön beteiligt. Zudem hat Bosau eine ehrenamtlich geführte Volkshochschule. Der Wunsch besteht darin, dass man bei diesen sehr defizitären Haushaltsposten durch eine Zusammenarbeit Kosten einspart.

• Hallen-Schwimmbäder

Eutin und Plön verfügen über Hallenbäder, die von den Stadtwerken Eutin bzw. von der Stadt Plön betrieben werden. Diese sorgen dabei jährlich für hohe Verluste, die anderweitig ausgeglichen werden müssen. Es soll nach einer Möglichkeit gesucht werden, diese Verluste durch eine mögliche Zusammenarbeit zu verringern.

• Ausbau von Dienstleistungsverträgen

Bereits schon jetzt wird z.B. Bosau über das Eutiner Standesamt mitversorgt. Ein Ausbau in diesem und möglichen anderen Bereichen wie dem Bürgerbüro soll forciert werden.

• Gemeinsame Verkehrsüberwachung und Zusammenarbeit im Kommuna-len Ordnungsdienst

Die Überlegung ist, dass man unter den Kommunen gemeinsam Parkgebühren kontrolliert, indem z.B. der Kommunale Ordnungsdienst auch in Bosau Kontrollen vornimmt. Zudem wurden sich Gedanken dazu gemacht, dass man auf Gemeinde-Parkplätzen ggf. ein gemeindeübergreifendes Parkticket anzubieten.

• Gemeinsames Vollstreckungswesen

Der Aufbau eines gemeinsamen Vollstreckungswesens in Plön, Malente, Bosau und Eutin könnte ebenfalls zur Einsparung von Personalkosten führen.

• Gemeinsame Hausmeister- oder Sicherheitsdienste

Auch hier besteht das Ziel, durch gemeindeübergreifende Hausmeister- oder Sicherheitsdienste Personalkosten einsparen zu können.

• Gemeinsame interkommunale Gewerbegebiete

Begründung:

Deutschlandweit stoßen die kommunalen Haushalte zunehmend an ihre finanziellen Belastungsgrenzen. In Schleswig-Holstein haben bereits Norderstedt und Kiel eine Haushaltssperre verhängt. Zwar hat der Bundestag das Sondervermögen Infrastruktur beschlossen, an dem die Länder mit 100 Milliarden Euro beteiligt werden sollen, doch ist bislang unklar, ob und in welchem Umfang auch die Kommunen davon profitieren werden. Selbst bei einer vollständigen Weitergabe der Mittel an die Gemeinde wären die haushaltspolitischen Schwierigkeiten jedoch kaum spürbar gelindert. Dies gilt insbesondere in Bezug auf eine langfristige Besserstellung der Haushalte.

Um Konsolidierungsmaßnahmen im Haushalt voranzutreiben, empfiehlt das Land Schleswig-Holstein seit einiger Zeit in seinen Haushaltserlassen, dass Kommunen durch einen Zusammenschluss in verschiedenen Bereichen der interkommunalen Zusammenarbeit Synergieeffekte generieren sollen, um so gemeindeübergreifend Kosten zu senken. Das mahnt auch der Landesrech-nungshof an. Vor diesem Hintergrund hat die Stadtvertretung Eutin auf Antrag der CDU-Fraktion in ihrer Sitzung am 18. Dezember 2024 bereits mit deutlicher Mehrheit ihren Bürgermeister beauftragt, Gespräche mit den Verwaltungschefs der Gemeinden Bosau, Malente und Plön aufzunehmen, um die Potentiale einer interkommunalen Zusammenarbeit zu eruieren und ggf. daraus Folgemaß-nahmen abzuleiten. In der Folge fanden erste Treffen statt – zunächst zwischen den Verwaltungschefs, später auch unter Einbeziehung der jeweiligen Ebenen der Fachdienste. Dabei wurden erste Themenfelder identifiziert, in denen eine Zusammenarbeit möglich und sinnvoll erscheint. Dazu zählen unter anderem Datenschutz, Digitalisierung, Arbeitsschutz, Vergaben, Fördermittel und Integration.

Die CDU-Fraktionen der Kommunalparlamente Eutin, Bosau, Malente und Plön haben sich in diesem Jahr bereits mehrfach erfolgreich auf Arbeitsebenen zur interkommunalen Zusammenarbeit ausgetauscht und bekräftigen ihren Willen, diesen Weg zu gehen und die anderen Fraktionen der kommunalen Parlamente einzubeziehen. Für die vier CDU-Fraktionen steht fest, dass die Fortführung dieses Prozesses hin zu einer konkreten Ausgestaltung der interkommunalen Zusammenarbeit zwischen den vier Gemeinden zentraler Baustein dafür sein kann, um die kommunalen Haushalte strukturell zu entlasten und gleichzeitig die Leistungsfähigkeit der Verwaltungen zu sichern.

Vor diesem Hintergrund haben sich die CDU-Fraktionen Eutin, Bosau, Malente und Plön gemeinsam dazu entschlossen, den vorliegenden Antrag in ihren jeweiligen Stadt- bzw. Gemeindevertretungen zu stellen, um ihr Interesse an einer interkommunalen Zusammenarbeit zu signalisieren und dieses Vorhaben weiterhin konstruktiv zu begleiten.