Plambeck, MdL, zu Gast in Eutin
Der CDU Kreisverband und der Ortsverband der CDU Eutin hatte den Landtagsabgeordneten Ole Plambeck zu Gast. Er stellte, auch in seiner Funktion als Vorsitzender der KPV der CDU die haushaltspolitische Lage des Landes und der Kommunen dar.
Erstmals seit Jahren klafft insbesondere bei den kommunalen Einnahmen ein großes dreistelliges Millionenloch. Dieses stellt vor allem die kommunale Familie vor riesige Aufgaben. Grund ist die sehr schwache Konjunktur und auch wirtschaftspolitische Versäumnisse der vergangenen Jahre, insbesondere der „Ampel“, die ja dafür auch abgewählt wurde. Die Mittel aus dem „Sondervermögen“ des Bundes, woraus allein SH jährlich rd. 288 Mio. Euro für 12 Jahre erhält ( rd. 3,1 Mrd€) ist ein willkommener Investitionsschub, der zusätzlich zu den ohnehin geplanten Investitionen fließen wird.
Die anwesenden Gäste, meist Vertreterinnen und Vertreter aus den Gemeinde -und Stadtvertretungen forderten den finanzpolitischen Sprecher auf, klare Vorgaben zu vereinbaren, denn nur wirkliche neue Investitionen in die Infrastruktur seien erforderlich. Luxuslösungen wurden abgelehnt. Der Referent geht davon aus, dass das Verteilungsmodell und der Gesamtumfang der Mittel sehr kurzfristig mit den Spitzenverbänden der Städte, Kreise und Gemeinden geeint wird.