CDU-Fraktion fordert Nacharbeit und Anpassungen im Stadtentwicklungsausschuss

(01.02.2018) Am 1.2.2018 fand turnusgemäß die Sitzung des Eutiner Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss statt. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Weiterentwicklung zur Sanierung des Marktplatzes und die Fortschreibung des Bebauungs-Plans Nr. 73, welcher ein Hotel an der Stelle des ehemaligen Haus des Gastes ermöglichen soll. Die Eutiner CDU-Fraktion sah jedoch an mehreren Stellen Nachbesserungsbedarf in den Vorlagen der Verwaltung.

Bereits beim Bericht des Bürgermeisters bestand für die CDU Gesprächsbedarf. In der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses forderte die CDU bei der Sanierung des Rosengartens eine Unterbrechung der Straße "Am Schloss" und "Am Rosengarten" höhe der jetzigen Verkehrsampel einzuplanen. Damit will die CDU erreichen, dass den Autofahrern signalisiert wird, dass "ab hier etwas anders ist" und sie verstärkt aufpassen müssen. Den Fußgängern aus der Königstraße wird zugleich signalisiert, dass die Innenstadt nicht hier endet, sondern noch weiter geht. Wie ursprünglich gedacht, können sie so besser in den Rosengarten und in die Stadtbucht gelenkt werden. Laut der Verwaltung würden die Verkehrsbehörde und die Polizei dies aber ablehnen. Hierzu sagt der CDU-Vertreter im Ausschuss Marcel Kriwet: "Die Stellungnahme ist für uns unverständlich. Zudem wollen wir wissen, ob und worauf stützend uns die Behörden unsere Planung verbieten. In der Stellungnahme heißt es lediglich ‚positionieren sich dagegen‘. Wir haben aber ein Recht auch etwas anderes zu Planen." Sascha Clasen von der CDU forderte daher einen Vor-Ort Termin, wo Polizei und Verkehrsbehörde den Ausschuss ihre Sicht erklären und dies mit einer rechtlichen Bescheidung der Stadt kenntlich machen.

Auch die Planungen zur Sanierung des Marktplatzes erfordern aus der Sicht der CDU deutlichen Überarbeitungsbedarf. So würde die östliche Peterstraße nicht wie gefordert durchgängig gebaut. Ebenso wenig wird die Königstraße an den Marktplatz herangezogen. Die Twiete und der Zugang zur Kirche werden ebenso wenig besser betont. Sascha Clasen erklärt hierzu: "Unsere Planungswünsche werden von der Denkmalschutzbehörde konsequent ignoriert. Das Argument des Denkmalschutzes ergibt keinen Sinn, da der Zustand bereits jetzt schon besteht. Ein Festhalten am ‚anno-dazumal‘ Zustand ist für niemanden verständlich." Die CDU konnte sich im Ausschuss mit ihrer Forderung nach einem erneuten Gespräch mit der Denkmalschutzbehörde durchsetzen. Dort sollen dann die gewünschten Änderungen durchgesetzt und eine Freigabe erzielt werden.

Letzter Knackpunkt war der B-Plan Nr. 73. Dieser würde an der Stelle des Haus des Gastes den Bau eines Hotels ermöglichen. Die Planungen sehen hierzu eine Bebaubarkeit von bis zu 5 Volletagen vor. Zusätzlichen Unmut brachte eine Stellungnahme der Freien Wähler, die eine bis zu 5 Meter Hohe Wand für die Tiefgarage befürchteten. Diese Befürchtungen sind aber vollständig unbegründet. Die FWE hatte einen Fehler beim Lesen des Plans gemacht. Denn die 5 Meter wären keine aus dem Boden schauende Tiefgarage, sondern lediglich ein optional möglicher Wintergarten. Dennoch führte die mögliche Höhe von bis zu 5 Volletagen auch zu Unmut in der CDU-Fraktion. Heiko Godow, der für die CDU im Stadtentwicklungsausschuss sitzt, führt hierzu aus: "Die Verwaltung mag vielleicht noble Zwecke verfolgt haben. Aber niemand möchte an dieser Stelle ein so großes Hotel haben. Im Wahlkampf haben wir immer für eine angepasste Bebauung von maximal 3 Etagen uns ausgesprochen. Wir halten uns an unsere Versprechen." Damit kam er Vorwürfen von Vertretern der Bürgerinitiative zum Erhalt des Haus des Gastes entgegen, die der CDU-Eutin Wählertäuschung und –betrug vorwerfen. Auf Antrag der CDU wurden die maximalen Höhen dann angepasst. Die maximale Höhe entspricht nun jener der Nachbarbebauung.
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