CDU für neue Ausschussgröße und gegen unsinnige neue Ausschüsse

(01.06.2018) Die CDU-Fraktion in der Eutiner Stadtvertretung spricht sich für eine Erhöhung der Anzahl an Ausschussmitgliedern aus.

Durch das Wahlergebnis der Kommunalwahl ist es notwendig, die aktuelle Anzahl von 11 Mitgliedern zu ändern. Deswegen beantragt die CDU eine Erhöhung auf 15 Ausschussmitgliedern. Nur so können nach wie vor die Mehrheitsverhältnisse aus der Stadtvertretung wiedergegeben werden.

Die Eutiner Christdemokraten sprechen sich des Weiteren gegen die Einführung weiterer Ausschüsse aus. So beantragt die SPD-Fraktion einen Feuerwehrausschuss einzusetzen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Matthias Rachfahl sagt dazu: "Die Feuerwehr selbst braucht diesen Ausschuss nicht. Die entscheidende Frage ist für mich vielmehr: Wie gehen wir mit der Feuerwehr insgesamt um? Da müssen wir dringend die Kommunikation und das Miteinander verbessern." Die Grundlage dafür sieht die Eutiner CDU-Fraktion aber nicht in der Einführung eines nicht benötigten und nicht gewollten Ausschusses.

Auch für die Einführung eines Finanz- und eines Energieausschusses, wie sie die FWE beantragen, sieht die CDU-Fraktion keinen Bedarf. Matthias Rachfahl sagt dazu: "Das sind Schaufensteranträge." Wenn es tatsächlich zusätzlichen Beratungsbedarf für Finanzfragen gebe, könnten wie in der Vergangenheit zusätzliche Sitzungen des Hauptausschusses stattfinden. Zudem wäre nicht klar, wo die Abgrenzung eines Energieausschusses zum Stadtentwicklungsausschuss, der sich bereits jetzt um Ernergiebelange in der städtischen Gesamtplanung kümmert, sowie dem Bauausschuss, der sich mit Energiebelangen in der Bauausführung beschäftigt, wäre. Die CDU sieht daher die Gefahr, dass die Abgrenzung der Zuständigkeiten der Ausschüsse nicht klar wird und es zu verschiedenen Beschlüssen kommen kann. Ferner geht durch die notwendige Beratungen in mehreren Ausschüssen wichtige Zeit für die Umsetzung verloren. "Wir brauchen keine Ausschüsse nur um der Ausschüsse Willen", erklärt Matthias Rachfahl abschließend.
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