Eutiner CDU-Fraktion fassungslos über das anstehende Bürgerbegehren

(13.01.2022) - Hoffen auf ein Einlenken der Antragsteller / Wer trägt die Verantwortung? -

Mit Sorge blickt die Eutiner CDU-Fraktion auf die aktuellen Bestrebungen von Mitgliedern des Schulelternbeirats der Wilhelm-Wisser-Schule (WWS), einen Bürgerentscheid für einen anderen Standort der WWS herbeizuführen.
 
Zum Verständnis die bisherigen Abläufe: Die CDU-Fraktion setzt sich seit dem Beginn der Debatten um eine Sanierung der WWS für den Erhalt des jetzigen Standortes in der Elisabethstraße – welcher liebevoll auch „auf dem Berg“ genannt wird – ein. Gemeinsam mit Schulexperten hatte man die Vorzüge einer solchen Innenstadtlage besprochen. Auch eine Standorttrennung der WWS von der Grundschule wurde von Experten empfohlen. Im Mai 2019 hatte in einem Bürgerentscheid sich die Mehrheit der Eutiner für den Erhalt des Standortes der WWS entschieden. In den darauf folgenden Beratungen und Planungen wurde entschieden, dass vom aktuellen Gebäudebestand lediglich das historische Gebäude unmittelbar an der Elisabethstraße erhalten bleibt. Alle weiteren Gebäudeteile werden abgerissen. Ein zeitgemäßer Ersatzneubau wird entstehen, der den heutigen Anforderungen an eine moderne Schule und Bildung mehr als gerecht wird. Im Sommer 2022 sollte mit dem Bau begonnen werden. Sowohl von Vertretern der Eutiner Kommunalpolitik, aber auch den neugewählten Mitgliedern des Schulelternbeirates der WWS wird dieser Entwurf gelobt. Nach einem Schaufenster-Antrag der SPD-Fraktion in der Dezember-Stadtvertretungssitzung 2021 haben die drei Mitglieder des Schulelternbeirates der WWS nunmehr mit den Vorbereitungen zur Durchführung eines Bürgerbegehrens gestartet. Durch das Bürgerbegehren sollen die Planungen am aktuellen Standort gestoppt werden und stattdessen zwischen der Gustav-Peters-Schule in der Blauen Lehmkuhle und der Fußgängerbrücke „Regenbogenbrücke“ ein Neubau der WWS errichtet werden. Offen ist, ob es sich bei diesem Gebiet um eine Moorlinse handelt.
 
Der Vorsitzende der Eutiner CDU-Fraktion Matthias Rachfahl führt hierzu aus: „Das Vorgehen ist befremdlich und die Eltern scheinen nicht richtig informiert zu sein. Natürlich könne man immer bessere, immer größere und immer tollere Schulen bauen. Wir haben mit den Planern die Argumente für eine Schule in der Innenstadt abgewogen. Diese betonten, dass Schule in die Stadt und nicht an die Peripherie gehört, um unter anderem auch die Infrastruktur nutzen zu können.“ So wären am aktuellen Standort in der Elisabethstraße nicht nur der ZOB und Bahnhof fußläufig erreichbar. Auch ein Bäcker und zwei Lebensmittelsupermärkte sind unmittelbar gegenüber der Schule, um beispielsweise in einer Freistunde schnell etwas zu essen zu besorgen. Über den demnächst neu sanierten Katerstieg wäre die Eutiner Innenstadt fußläufig binnen kürzester Zeit sicher erreichbar. Alles in allem eine perfekte Lage für eine Schule. 
 
Betroffen zeigt sich die Fraktion der Christdemokraten auch über den Zeitpunkt der nun aufkeimenden Debatte. Die Planungen sind fast abgeschlossen. Im Sommer könnten die Bagger rollen und alles losgehen. Wenn jetzt der Bau gestoppt werden würde, wäre nicht nur die gesamte Planung für „die Tonne“ gewesen, sondern die Stadt hätte auch voraussichtlich Millionen umsonst ausgegeben. So wurden für die Planungen durch Experten und Architekten hohe Honorare gezahlt. Teure Regressforderungen drohen angesichts der bereits abgeschlossenen Verträge und Vereinbarungen gleichermaßen. Doch das Schlimmste dabei: Ein neuer Schulbau wäre auf Jahre nicht in Sicht. Die Schüler der WWS müssten mehrere Jahre auf Verbesserungen warten. Denn mit einer bloßen Verlegung der Planungen an den neuen Standort wäre es nicht getan. Es müssten nicht nur Änderungen in der Architektur erfolgen, auch müsste erst mal untersucht werden, ob auf diesem Grund ein Bau solcher Größe überhaupt möglich wäre. Denn bei dem Baugrund handelt es sich laut heutiger Erkenntnis um eine Moorlinse – auch Torflinse genannt. Derartige Untergründe sind nur kaum sowie sehr schwer bis gar nicht bebaubar. Bereits geringfügige falsche Berechnungen können bei einem solchen Untergrund weitreichende Folgen haben. So ist vor einigen Jahren in Mecklenburg-Vorpommern ein ganzes Teilstück der A20 knapp zweieinhalb Meter abgesackt und wurde dabei zerstört. Matthias Rachfahl betont: „Wer sagt denn, dass auf dem vorgeschlagenen Gelände hinter der Blauen Lehmkuhle gebaut werden kann? Das weiß aktuell keiner, deshalb hatten wir uns langfristig in der Nähe zur Moorlinse auch nur für eine Hundeauslauffläche entschieden.“ Derartige Untersuchungen können sich über Jahre ziehen. Und am Ende kann rauskommen, dass ein Bau an diesen Standort gar nicht möglich ist. Eine Kostenexplosion für den Neubau der Schule wäre aber allemal gewiss. Denn unabhängig davon, wo gebaut wird, wenn die Untersuchungen am neuen Standort abgeschlossen sind, muss bei der aktuellen Inflation im Bausektor mit einer Kostensteigerung im siebenstelligen Bereich gerechnet werden. Angesichts all dessen zeigt sich die Fraktion fassungslos über das unverantwortliche Vorgehen der Antragsteller. 
 
Aus Sicht der CDU hätte man aber unlängst weiter sein können. CDU-Fraktionsvorsitzender Matthias Rachfahl stellt klar: „Wir haben mehrfach vom Bürgermeister gefordert, das Thema Schulneubau zur Chefsache zu machen. Und wir haben immer gesagt, dass die Verwaltung bei der aktuellen Multiprojektlage auch externe Fachplaner einbinden kann. Das Geld hätten wir ohne Wenn und Aber bereitgestellt. Doch erst nach mehrfachem Drängen von CDU und Grünen sei Bürgermeister Carsten Behnk im Sommer 2021 damit einverstanden gewesen, externe Planer zur schnelleren Bewältigung der Aufgabe hinzuzuziehen. Nur darum stecken wir jetzt in dem Schlamassel. Kommt es zum Bürgerentscheid, wird sich der Bürgermeister fragen lassen müssen, welche Verantwortung er dafür trägt.“
 
Verärgert zeigt man sich zudem über die SPD-Fraktion. Noch im Frühjahr 2021 hatte deren Fraktionsvorsitzender Uwe Tewes öffentlich versprochen, kein neues Bürgerbegehren anstreben zu wollen und die aktuellen Planungen nicht blockieren zu wollen. Konstruktiv begleitet hatte man seitens der SPD-Fraktion die Planungen in den Ausschüssen aber auch nicht. Matthias Rachfahl fragt in Richtung der SPD-Fraktion klar: „Und was ist jetzt? Jetzt hängen sie sich an die Eltern mit dran.“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende kritisiert gleichermaßen den aktuellen SPD-Bürgermeisterkandidaten Christoph Gehl: „Er muss endlich Farbe bekennen, wenn er in der SPD überhaupt noch was zu sagen hat. Was will er machen, wenn er erst gewählt ist? Seine aktuellen Aussagen von ‚Ich will ein Bürgermeister für alle Eutiner sein und werde Mehrheitsbeschlüsse voller Überzeugung im Rathaus umsetzen …‘ und ‚Ich mache das nicht zum Wahlkampfthema‘ sind doch keine Antwort. Die Frage ist klar: Herr Gehl, sind Sie für den Stopp der Planungen am aktuellen Standort und eine Neuplanung auf der Moorlinse. Wir verlangen ein klares ‚Ja‘ oder ‚Nein‘. Kein Geschwafel und Ausweichen dazwischen. Und wenn Sie eine Neuplanung wollen, dann sollten alle Stadtvertreter und Eutiner Bürger von Ihnen klar wissen, wie Sie gedenken, mit den aktuellen Mehrheitsbeschlüssen zur Einleitung der Baumaßnahmen am aktuellen Standort der WWS umzugehen. Die wollen Sie doch umsetzen oder etwa jetzt nicht mehr? Das sind einfache Fragen.“

CDU Kreisverband Ostholstein CDU Schleswig-Holstein CDU Deutschlands CDUplus-Mitgliedernetz
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
© CDU Eutin 2016