Pressemitteilung der Fraktionen der CDU und FDP zum Artikel „Neubau der Wisser-Schule: Bürgerinitiative weist Kritik der Eutiner CDU zurück (OHA vom 02.02.2022)

(03.02.2022) Angesichts der aktuellen Ausführungen der Bürgerinitiative geben die Fraktionen der CDU Eutin und der FDP Eutin folgende Stellungnahme ab:

1. Die von der BI getätigten Aussagen, dass nach dem 08.12.2021 versucht worden sei „mit den Fraktionen ins Gespräch zu gehen“ und „leider seien nicht alle Politiker auskunftsbereit gewesen“, sind bzgl. CDU und FDP nicht richtig und unwahr. Zu keinem Zeitpunkt wurde an uns ein Gesprächswunsch herangetragen. Ganz im Gegenteil. Am 15.12.21 wurden wir von den Grünen gefragt, ob wir auch am 16.12.21 bei dem Gespräch mit den Elternvertretern (BI) dabei seien. Dies wurde von unserer Seite verneint. Wir, in diesem Fall der Fraktionsvorsitzende der CDU, hat den Kontakt zur Elterninitiative gesucht und erfragt, warum andere Fraktionen zu diesem Gesprächstermin nicht eingeladen wurden. Die Antwort von Frau Wirges lautete, „man wolle sich erstmal mit den Grünen unterhalten“. Der FV der CDU hat daraufhin Frau Wirges mitgeteilt, dass er diesen von der BI eingeschlagenen Weg als nicht förderlich ansieht und darum gebeten, dass alle Fraktionen eingeladen werden sollten und ihr auch den Vorschlag unterbreitet, dass es sinnvoll wäre, dass die Vertreter*innen der BI mit den Verantwortlichen der Stadt sprechen und diese in ihr Vorhaben einweihen. Am 16. Dezember hat sich Frau Wirges schriftlich für dieses Vorgehen entschuldigt und mitgeteilt, dass Anfang Januar eine Einladung an alle Fraktionen ergehen wird.
 
2. Am 16.01.2022 wurde die Einladung der BI für das gemeinsame Gespräch am 07.02.22 per Mail geschickt. Die CDU hat umgehend geantwortet und um Terminverlegung gebeten, da montags grundsätzlich Fraktionssitzungen stattfinden und in der besagten Woche auch zwei Ausschüsse seien, die vorbesprochen werden müssen. Bis zum heutigen Tag gab es darauf keine Antwort seitens der BI. Die FDP hatte bis zum 19.01.22 weder Kenntnis noch eine Einladung für einen Informationsabend der BI. Erst über andere Kanäle erlangte der Fraktionsvorsitzende Kenntnis darüber. Daraufhin wurde umgehend Kontakt zur BI aufgenommen, mit der Bitte um Aufnahme in den Verteiler und einer damit verbundenen Zusendung der entsprechenden Einladung. Bis heute liegt keine Einladung vor. Eine Teilnahme an dem Termin am 07.02.22 ist aus den genannten Gründen nicht gegeben.
 
3. Hinsichtlich der Aussage „warum soll er (Schulleiter Sven Ulmer) sich dafür rechtfertigen müssen" bleibt festzuhalten, dass Herr Ulmer sich nicht rechtfertigen muss, sondern seine Kehrtwende erklären soll (OHA Artikel vom 29.01.22). Aus der Niederschrift des Bau-, Entwässerungs- und Feuerwehrausschusses vom 20.10.21: „Den Entwurf bewertet er (Ulmer) als gelungen an. Man fühle sich verpflichtet, gemäß dem Votum der Eutinerinnen und Eutiner konstruktiv weiter an der Umsetzung der Sanierung/Erweiterung zu arbeiten“. Dass wir hier um eine Erklärung des Schulleiters bitten, ist aus unserer Sicht mehr als logisch, zumal die neuerlichen Aussagen von Herrn Ulmer vom 20.01.22 als Tischvorlage im Ausschuss verteilt wurden und keine Nachfragen an den Verfasser gestellt werden konnten, da dieser beruflich verhindert war. Hier hätten wir erwartet, dass ein solches Schreiben mit diesem Inhalt dann vorgelegt wird, wenn Herr Ulmer für Nachfragen auch anwesend ist.
 
 
Es bleibt festzustellen, dass der Wunsch der BI „wenn Verwaltung, Politik und Schule an einem Strang zögen, könne ein Schulbau schnell vorangetrieben werden“, bereits jetzt von der Realität im Eiltempo überholt wurde. Sehr geehrte Vertreter*innen der BI, Kommunikation ist keine Einbahnstraße. 



Gez.                                                                                  Gez.
Matthias Rachfahl                                                               Marius Winkler
CDU-Fraktionsvorsitzender                                                  FDP-Fraktionsvorsitzender
 

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