Eutiner CDU-Fraktion wehrt sich gegen Vorwurf der Demokratiefeindlichkeit

(04.02.2022) Die Eutiner-CDU Fraktion zeigt sich geschockt und verärgert angesichts der von der FWE-Stadtvertreterin Ingrid Tech geäußerten Vorwurf der demokratiefeindlichen Einstellung der Unions-Fraktion. Diese Vorwürfe sind haltlos und werden daher von den Eutiner Christdemokraten entschieden zurückgewiesen.

Die Äußerungen von Frau Tech zeigen vielmehr, dass ihre Fraktion und sie selbst ein zweifelhaftes Verhältnis zu den demokratischen Grundsätzen haben. Zur Demokratie gehört zweifelsfrei, dass Personen, Parteien und Fraktionen ihre Meinung darlegen und ihre Argumente nennen können. Nichts anderes hat die Eutiner CDU-Fraktion in ihrem Pressegespräch zum Bürgerbegehren zum Standortwechsel der Wilhelm-Wisser-Schule getan.
 
Die Meinung und Ansicht der CDU-Fraktion hat zudem nichts mit einem fehlerhaften Verständnis der Demokratie zu tun. Vielmehr setzt die CDU-Fraktion mit ihrer Haltung und Position den zuletzt geäußerten Bürgerwillen weiterhin um. Im Mai 2019 hatte sich bei einem Bürgerentscheid die Mehrheit für den Erhalt des aktuellen Standortes entschieden. In den folgenden Jahren hat die CDU-Fraktion gemeinsam mit den Fraktionen der Grünen und der FDP alles daran gesetzt, diesen Bürgerwillen umzusetzen. Es war vielmehr die FWE, die diesen Bürgerwillen ignorierte und damit die Grundsätze der Demokratie verletzte. Die FWE hat stets nur destruktiv dagegen gewirkt und gegen die entsprechenden Planungen gestimmt. Aus Sicht der FWE war die Entscheidung falsch, was sie mehrfach zu verstehen gab. Damit hat sie aber den mehrheitlichen Bürgerwillen missachtet.
 
Dass Frau Tech darüber hinaus die Ansicht und Argumente der CDU-Fraktion mit einem Zitat als dumm bezeichnete und die Vertreter der CDU beleidigte, zeigt, dass sie keinen Respekt vor der Meinung anderer hat. Ein Verhalten, welches der FWE leider nicht fremd ist und ebenso mit dem Grundverständnis von Demokratie nicht zusammenpasst.
 
Die Mitglieder der Eutiner CDU-Fraktion schließen sich daher dem von Matthias Rachfahl als Privatperson geschriebenen Antwort-Leserbrief (abgedruckt am 04.02.2022 im Ostholsteiner Anzeiger) vollständig an.

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