Stellungnahme der Eutiner CDU-Fraktion zum Thema "Gesundheitscampus"

(15.11.2016) Zur Berichterstattung in ihrer Zeitung über die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 03.11.2016 bezieht die CDU-Fraktion Stellung

1. Die EGOH erschließt und vermarktet Gewerbegebiete wie in und für Eutin und stellt somit Flächen für Betriebe zur Verfügung, die sich neu ansiedeln, sich erweitern oder umsiedeln wollen und unterstützt somit die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen (siehe www.egoh.de).
Sollte es daher wie in Sachen "Ansiedlung Gesundheitscampus" zu einer bestimmten Nutzung bzw. zu einer Nutzungsänderung, insbesondere wenn diese planungsrechtliche Änderungen nach sich ziehen und einen direkten Einfluss auf die Nutzbarkeit bestehender Gewerbeflächen und auch einer angestrebten Weiterentwicklung des Gewerbegebietes haben könnten, kommen, sehen wir es als CDU-Stadtvertreter und -vertreterinnen als zwingend erforderlich an, dass unser Partner, die EGOH, Stellung zu dem geplanten Vorhaben bezieht.
Im Übrigen wurden die Stadtvertreter und Stadtvertreterinnen im Ausschuss aufgefordert Fragen an Herrn Rasch (Experte Schallgutachten) und Herrn Matthiensen (Geschäftsführer EGOH) zu stellen. Dies geschah "ausschließlich" außerhalb der Sitzung. Der von der Geschäftsleitung der EGOH vorgetragene Sachstandsbericht zum Gewerbegebiet wurde in einer Sitzungsunterbrechung gehört.

2. Des Weiteren erwartet die CDU-Fraktion ebenso - wie auch geschehen - eine fachliche Bewertung des Vorhabens seitens des dafür zuständigen Fachdienstes der Stadt Eutin.

3. Mit einem einstimmigen Beschluss wurde dem "vorhabenbezogenen Bebauungsplan" – wie in der Tagesordnung vorgestellt, mit den Ergänzungen, ein Betriebskonzept, die Finanzierung des Projektes und die Machbarkeit ohne Bildung von Wohnungseigentum zu erstellen, zugestimmt. Es waren sich alle Ausschussmitglieder darüber einig, dass dieser Beschluss sowohl die Interessen der Stadt Eutin und die Sicherung der mehr als 700 Arbeitsplätze und der Schaffung neuer Arbeitsplätze abbildet als auch bei Vorliegen der geforderten Unterlagen die Möglichkeit der Realisierung der Planung eines "Gesundheitscampus" ermöglicht. Aus Sicht der CDU-Fraktion wurde hier vom Ausschuss umsichtig und verantwortungsbewusst entschieden. Das Umwandeln eines Gewerbegebietes in ein mögliches "Mischgebiet" mit der Möglichkeit, dort dann Wohnen zuzulassen, ist aus unserer Sicht ohne die Auseinandersetzung mit möglichen Konsequenzen für den vorhandenen Bestand, fahrlässig.

4. Die Grundidee und das vorgelegte Konzept von Herrn Hüstreich im Ausschuss und auch die Vorstellung innerhalb der Fraktion sind von der CDU uneingeschränkt positiv aufgenommen worden.

Eutin, den 11.11.2016

Gez.
Matthias Rachfahl
CDU-Fraktionsvorsitzender
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